Der Angriff hat begonnen – Räumung von ersten Besetzungen in Exarchia

von André Tzara

Ring frei für die zweite Phase des Aktionsplans. Jetzt wo alle langsam vom Sommer zurück sind, sorg ich für den ersten Knall. Die Putzaktion beginnt. Endlich werden sie mich respektieren. Mitsotakis mein Name. Ich werde meiner Familie große Ehre machen. Und nebenbei erwähne ich im Parlament den Stop der Kapitalkontrollen. Ein guter Tag. Für die Nation. Für mich.

Der erste größere Angriff auf Exarchia, dem widerständigsten Stadtteil in Europa, hat nicht lange auf sich warten lassen. Die Show muss ja irgendwie weitergehen. Sommerloch vorbei – konkrete Ergebnisse müssen her.Und somit ist es nicht bei vereinzelten Polizeiaktionen gegen „Dealerbanden“ geblieben. Heute morgen wurden vier Besetzungen geräumt.

Diese erste Welle gegen das selbstorganisierte Leben in Exarchia ist Teil eines großangelegten Plans das Viertel in das Montmartre von Athen zu verwandeln. In unserem letzten Artikel erläuterten wir die einzelnen Punkte einer Operation, die auf fünf Jahre angelegt ist. Am Ende des Tunnels steht der erfolgreiche Bau der Metrostation Exarchia. Zwischenstationen dafür sind die Räumung von Besetzungen, Vertreibung von Geflüchteten und die Durchsetzung der vollen polizeilichen Kontrolle über Exarchia. Zur Unterstüzung der Polizeiaktionen wurde eine Interventionstruppe aus verschiedenen Bereichen der Stadtverwaltung – von Sauberkeit über Umwelt bis Stadtinfrastruktur – gegründet. Graffitis sollen entfernt, smarte Laternen installiert und die Zerlegung der „Anarchie in Exarchia“ organisiert werden.

Betroffen von den Räumungen sind die Projekte Spirou Trikoupi 17, Transito, Rosa de Fon und Gare. Insbesondere wurden 143 Personen aus zwei Gebäuden in der Sp. Trikoupi 17 mitgenommen und zur Ausländerbehörde Atticas gebracht, um zu untersuchen, ob sie eine legale Aufenthaltserlaubnis im Land haben. Von den 143, 57 sind Männer, 51 Frauen und 35 Minderjährige aus dem Iran, dem Irak, Afghanistan, Eritrea und der Türkei. O-Ton aus einer Erklärung der Besetzer*innen: „Der faschistische Staat hat uns heute um 06:00 Uhr vertrieben und sie bringen uns zur Polizeistation Petrou Rali (Ausländerbehörde). Sie haben uns aus unserem Haus geholt. Sie nehmen unsere Sachen aus dem Gebäude und schließen die Tür und blockieren den Eingang und die Fenster. Sie versuchen uns zu begraben. Sie wissen nicht, dass wir Samen sind.“

Von einem weiteren Gebäude in der Kallidromiou Street (anarchistische Besetzung Gare) wurden drei anwesende Personen in Gewahrsam genommen und zur GADA (Athener Polizeipräsidum) gebracht. Das vierte Gebäude, in der Fotila Street, war zum Zeitpunkt der Räumung leer.

Die Operation wurde u.a. von der MAT (Riotpolizei), OPKE (Spezialeinheit zur Identifizierung und Spurensicherung) und DIAS (Motorradeinheit) durchgeführt. Sogar Hubschrauber wurden eingesetzt. Nach Informationen der Athen-Mazedonischen Nachrichtenagentur aus polizeilichen Quellen wurden keine Drogen in den Gebäuden gefunden. Gleichzeitig verlautete ein Polizeisprecher im griechischen Privatfernsehen: „Wir sind der neue geräuschlose Staubsauger der den ganzen Müll einsaugen wird“.

Diese erste Offensive – die nun beendet ist – betrifft den nordwestlichen Teil von Exarchia. Mit einziger Ausnahme der Besetzung Notara 26 – sie gilt als Symbol der Besetzungsbewegung für Geflüchtete und ist von den Aktivist*innen und Besetzer*innen gut bewacht. Auch die anarchistische Besetzung Vox – laut Medienhetze Hauptsitz von der bekannten revolutionären Gruppe Rouvikonas – blieb vorerst verschont. Die Offensive richtete sich ganz klar gegen weniger bewachten Besetzungen. Ein einfacher erster Job. Eine erste Ansage. Blut lecken. Und die großen Erfolge werden noch kommen. Parallel zu der Aktion annoncierte Mitsotakis im griechischen Parlament die Aufhebung der Kapitalverkehrskontrollen, die seit 2015 Griechenland plagten. Die heuchlerische Regierung, die wie ein Bild aus der Vergangenheit anmutet, wird mehrere Fronten in Angriff nehmen – sich für die Aufhebung der Kapitalkontrollen feiern, scheinbar etwas Geld an Kleinunternehmer verteilen und somit vermeintlich deren Leben erleichtern, dann die soziale Zertrümmerung in Gang setzen.

Der Widerstand gegen die Räumungen wird aber auch nicht lang auf sich warten lassen. Die für Mitte September große Szenedemo wird wohl vorgezogen werden müssen. Bisher rufen viele Leute aus Exarchia dazu auf sich an der heutigen Versammlung um 18 Uhr bei der Besetzung Notara 26 zu beteiligen um das Vorgehen der nächsten Tage gemeinsam zu beschließen. Es wird empfohlen auch im Ausland aktiv zu werden bzw. Vorbereitungen zu treffen um auf die nächsten Wellen der Offensive angemessen reagieren zu können . Der Herbst kommt und wird lang. Bereiten wir uns darauf vor.