ESTIA II – Ein Programm zur organisierten Wohnungslosigkeit

Athen, 15. Juli 2020 – Das Ministerium für Migration und Asyl, die Europäische Kommission und die UNHCR unterschrieben ein Finanzierungsabkommen für die Realisierung des Unterbringungsrogramms für Asylsuchende ESTIA II.


Was hat sich im Vergleich zum vorherigen Programm verändert? Bei ESTIA II handelt es sich um ein Unterbringungsprogramm des UNHCR. Die Regierung von Kyriakos Mitsotakis hat es hier geschafft, den Finanzierungsprozess zu ändern. Anstatt, dass die Antragsteller (gesetzliche Vertreter der Gemeinden, internationale Organisationen, gesetzliche Vertreter privater Berechtigter und gemeinnütziger Organisationen, die auf soziale Dienstleistungen spezialisiert sind) das Geld von der UNHCR bekommen, müssen sie nun einen Antrag bei der Regierung stellen. Dem Ausschluss von NGOs mit „unliebsamer“ politischer Praxis wurde Tür und Tor geöffnet.

Die zweite negative Neuerung betrifft die Änderung der Art der Finanzierung. Im vorigen Programm bekam die Organisation zur Unterbringung Geld pro Wohnung ausbezahlt. Jetzt muss sie den Antrag pro Person stellen, was zunächst mal bedeutet, dass nur Menschen untergebracht werden können, die die Registrierung abgeschlossen haben. Für Menschen, die Westeuropa als Ziel haben, stellt dies ein Risiko dar, in Griechenland hängenzubleiben.

Während in Deutschland momentan Abschiebungen nach Griechenland ausgesetzt sind – es gilt explizit zur Zeit nicht als sicherer Drittstaat -, folgen andere Länder dem Dublin-II-Abkommen und schicken Geflüchtete in diejenigen Europäischen Staaten zurück, in denen sie als erstes ihre Fingerabdrücke abgegeben haben. Mit der Registrierung wird auch die Dauer der Unterbringung kontrolliert: Ab dem Zeitpunkt eines positiven Asylbescheids, hat man nach dem neuen Programm einen Monat Zeit, sich eine neue Wohnung zu suchen. Wir alle wissen, welche Strapazen man auf sich nehmen muss, eine Steuernummer zu bekommen und einen Login ins Online-System. Jetzt, unter den einschränkenden „Schutzmaßnahmen“, sprechen wir von einem fast unmöglichen Unterfangen. Um einen Online-Termin zu bekommen, brauchst du eine Steuernummer. Und um eine Steuernummer zu bekommen, brauchst du einen Online-Termin. Wenn du bis dahin nicht verrückt geworden bist, wirst du es sicherlich bei dem Versuch… Wenn du da durch bist und einen Wohnungsbesitzer findet, der nicht aufgrund von Herkunft, Geschlecht, sexueller Orientierung usw. diskriminiert, schlägt die Stunde der Wohnungskaution. Das Geld des anschließenden Programms HELIOS allerdings kannst du erst nach Abschluss eines Mietvertrags beantragen…

Die meisten NGOs, die am ESTIA-Programm teilnehmen, zeigen uns gerne ihre menschliche Seite, von den Christ_innen der Caritas (die mit 10% der Unterkünfte am Programm teilnimmt), bis zu PRAKSIS (17%), die von Solidarität als Grundprinzip spricht. Weder aber wehren sie sich aktiv gegen das neue Programm, noch protestieren sie. Im Gegenteil haben sie in den letzten Monaten damit begonnen, die ersten Bewohner_innen rauszuwerfen. Räumungen wurden, soweit bisher bekannt, auch durchgeführt von den NGOs NOSTOS und ARSIS. PRAKSIS und ARSIS werden am neuen Programm gar nicht teilnehmen, erstere verschickt nun Räumungstitel in Serie. Wir rechnen mit einem starken Anstieg von wohnungslosen Geflüchteten im März.

Eine der beliebtesten Rauswurfmethoden scheint zu sein, die Bewohner_innen zu erpressen, in dem ihnen gedroht wird, man werde ihnen das Geld streichen, dabei verschweigend, dass dies ohnehin im Moment des Erhalts des Asylbescheids passiert. Mitten in der weltweiten Pandemie, im kalten Winter, werden somit ganze Familien in die Obdachlosigkeit getrieben. Man nimmt ihnen somit eine erste Sicherheit seit dem Moment, in dem sie ihr Land verlassen mussten, in der Hoffnung auf ein Leben in Würde und Respekt.

Neben der Kritik den NGOs sollten wir aber nicht vergessen, die eigentlich Verantwortlichen zu erwähnen. Das Ziel der griechischen Regierung scheint zu sein, das Leben Tausender Geflüchteter in Griechenland so miserabel wie möglich zu gestalten: Vom sadistischen Elend im neuen Camp Moria (Kara Tepe) bis zu den Sammellagern in ganz Griechenland, von den Schüssen am Evros-Fluss bis zu den tödlichen Pushbacks im Mittelmeer bekundet der Staat stolz und offiziell, dass er sich im Krieg befindet.

Das Ministerium für Migration und Asyl versucht nicht einmal, sein tatsächliches Ziel zu verheimlichen. Stolz verkündete es in einer Pressemitteilung: „Senkung der Kosten bei Transport- und Unterbringungsleistungen – Zuständigkeit für Dolmetschen, finanzielle Hilfsleistungen und Unterbringung von Asylsuchenden liegt durch ESTIA II endlich beim Ministerium.“

So lange die Frage nach Wohnraum eine Einnahmequelle bleibt – ungeachtet für wen -, so lange wird sie für uns Thema sei. Der Mythos der guten NGO verpufft in genau dem Moment, in dem sie eine Finanzierungsmöglichkeit verliert oder riskiert, ihren Stand als Arbeitgeber, Geldgeber, also als Unternehmen, aufzugeben.

Die Betroffenen, die im Gegenzug nicht alle diesen Prozess hinnehmen, konnten sich mit solidarischer Unterstützung bereits mehrmals erfolgreich gegen Räumungsversuche widersetzen, indem sie die Schlüssel nicht zurückgaben und den Mitarbeitenden der NGO den Eintritt verwehrten. Gleichzeitig fanden am 30.01., dem landesweiten Aktionstag zur Solidarität mit Migrant_innen, mehrere Aktionen gegen die beteiligten NGOs statt.